§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software „Digitale Kundenkartei“ zwischen Maus-Systems, Lukas Maus, Eichenstraße 13, 86504 Merching („Anbieter“), und ihren Kundinnen und Kunden („Kunde“).
(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, also insbesondere an Fußpflegepraxen, die die Software für ihre selbständige berufliche Tätigkeit nutzen. Verträge mit Verbrauchern werden nicht geschlossen. Mit der Registrierung bestätigt der Kunde, als Unternehmer zu handeln.
(3) Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
(4) Vertragsbestandteil sind neben diesen Bedingungen der Vertrag zur Auftragsverarbeitung (§ 8) und die Leistungsbeschreibung auf der Webseite zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.
§ 2 Leistungen
(1) Der Anbieter stellt dem Kunden die Software als Online-Dienst über den Browser zur Verfügung (Software as a Service). Eine Installation beim Kunden ist nicht erforderlich; für die Nutzung braucht der Kunde einen aktuellen Browser und eine Internetverbindung.
(2) Die Software unterstützt die Dokumentation der Kundenbetreuung. Sie trifft keine fachlichen Entscheidungen, stellt keine Diagnosen und gibt keine Behandlungsempfehlungen. Fachliche Entscheidungen und die Richtigkeit der erfassten Angaben verantwortet allein der Kunde. Die Software ist weder Kassensystem noch Buchhaltungs- oder Rechnungsprogramm und ersetzt keine steuerlichen Aufzeichnungen; einzelne Zahlungsvorgänge werden nicht erfasst.
(3) Der Anbieter entwickelt die Software weiter und darf sie dabei verändern, sofern die vertraglich wesentlichen Funktionen erhalten bleiben und die Änderung für den Kunden zumutbar ist. Der Wegfall einer wesentlichen Funktion wird mindestens 6 Wochen vorher in Textform angekündigt; der Kunde kann in diesem Fall zum Wirksamwerden kündigen.
(4) Je Praxis sind bis zu 10 Mitarbeiter-Profile enthalten. Für größere Praxen kann ein gesondertes Angebot vereinbart werden.
(5) Der Anbieter verarbeitet die vom Kunden erfassten Daten nicht zu eigenen Zwecken. Eine Übergabe an Systeme künstlicher Intelligenz findet nicht statt.
§ 3 Nutzungsrecht
(1) Der Kunde erhält für die Laufzeit des Vertrags das einfache, nicht übertragbare Recht, die Software im vereinbarten Umfang für eigene betriebliche Zwecke zu nutzen.
(2) Nicht gestattet sind die Weitergabe der Zugänge an Dritte außerhalb der eigenen Praxis, die Nutzung als Dienstleistung für Dritte sowie der Versuch, die Software zu vervielfältigen, zu dekompilieren oder ihre Sicherungsmaßnahmen zu umgehen. § 69e UrhG bleibt unberührt.
(3) An den Daten, die der Kunde in der Software erfasst, erwirbt der Anbieter keine Rechte.
§ 4 Registrierung und kostenlose Testphase
(1) Nach der Registrierung kann der Kunde die Software 30 Tage lang kostenlos und ohne Angabe von Zahlungsdaten testen. Mit einem gültigen Schulcode (§ 6 Abs. 2) beträgt die Testphase 90 Tage, gerechnet ab der Registrierung, auch wenn der Code erst später in der Testphase eingelöst wird. Die Testphase endet automatisch; sie geht nicht von selbst in ein kostenpflichtiges Abonnement über.
(2) Die Testphase wird je Praxis einmal gewährt. Endet sie ohne Abonnement, gilt § 13 entsprechend.
§ 5 Abschluss des Abonnements
(1) Das kostenpflichtige Abonnement schließt der Kunde in der Software unter „Einstellungen → Abo“ ab. Er wählt dort die monatliche oder jährliche Zahlungsweise und gibt über den Zahlungsdienstleister Stripe seine Zahlungsdaten ein. Mit dem Absenden der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab; der Vertrag kommt mit der Bestätigung durch den Anbieter zustande, die unmittelbar in der Software angezeigt wird.
(2) Das Abonnement kann bereits während der Testphase abgeschlossen werden. Die Zahlungspflicht beginnt dann erst mit dem Ende der Testphase. Kündigt der Kunde vor dem Ende der Testphase, entstehen keine Kosten.
(3) Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert. Diese Bedingungen sind auf der Webseite jederzeit abrufbar und können ausgedruckt oder gespeichert werden.
§ 6 Preise und Zahlung
(1) Es gelten die bei Abschluss des Abonnements angezeigten Preise. Derzeit betragen sie 14,90 € je Monat oder 149,90 € je Jahr und Praxis; Gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer berechnet.
(2) Praxen, die während der Testphase einen gültigen Schulcode einer Partnerschule des Anbieters einlösen, zahlen den Schulpreis von 12,90 € je Monat oder 129,90 € je Jahr. Der Schulcode kann bei der Registrierung oder während der Testphase vor dem Abschluss eines Abonnements eingelöst werden, je Praxis einmal und nur bis zum Ablauf seiner Gültigkeit; der Anbieter kann Schulcodes jederzeit für künftige Einlösungen sperren. Der Schulpreis gilt für das erste Abonnement der Praxis, solange es ohne Unterbrechung fortbesteht; nach einer Kündigung besteht bei einem Neuabschluss kein Anspruch mehr darauf. Praxen, die bis zum 21.10.2026 ein Abonnement zum Gründerpreis von 9,90 € je Monat oder 99,90 € je Jahr abgeschlossen haben, behalten diesen Preis, solange das Abonnement ohne Unterbrechung fortbesteht; für neue Abschlüsse wird er nicht mehr angeboten. Die Software zeigt vor dem Abschluss an, welcher Preis gilt.
(3) Das Entgelt ist jeweils für den Abrechnungszeitraum (Monat oder Jahr) im Voraus fällig und wird über Stripe eingezogen. Rechnungen stellt der Anbieter elektronisch bereit.
(4) Ist der Kunde mit einer Zahlung mehr als 14 Tage im Verzug, darf der Anbieter den Zugang nach vorheriger Ankündigung in Textform sperren, bis die Zahlung eingegangen ist. Die Daten des Kunden bleiben während der Sperre erhalten; der Export nach § 9 bleibt möglich.
(5) Der Anbieter kann die Preise für bestehende Abonnements mit einer Ankündigung von mindestens 6 Wochen in Textform zum Beginn eines neuen Abrechnungszeitraums ändern. Der Kunde kann in diesem Fall zum Wirksamwerden der Änderung kündigen; darauf weist der Anbieter in der Ankündigung hin.
(6) Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
§ 7 Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde hält seine Zugangsdaten geheim und schützt sie vor dem Zugriff Dritter.
(2) Jede Person, die in der Praxis dokumentiert, nutzt ein eigenes Profil, damit Einträge zugeordnet werden können. Profile dürfen nicht von mehreren Personen geteilt werden.
(3) Für die in der Software gespeicherten Daten seiner Kundinnen und Kunden ist der Kunde datenschutzrechtlich verantwortlich. Er sorgt insbesondere für die erforderlichen Informationen und – soweit nötig – Einwilligungen seiner Kundinnen und Kunden und informiert seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über die Protokollierung der Zugriffe.
(4) Gesetzliche Aufbewahrungspflichten für seine Dokumentation erfüllt der Kunde selbst. Die Software stellt dafür Exportfunktionen bereit; die Aufbewahrung über das Vertragsende hinaus ist nicht Teil der Leistung des Anbieters.
(5) Der Kunde meldet Störungen in Textform und unterstützt bei ihrer Eingrenzung, soweit ihm das ohne Weiteres möglich ist.
§ 8 Datenschutz und Auftragsverarbeitung
(1) Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, geschieht dies auf Grundlage des Vertrags zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO, den der Kunde bei der Einrichtung in der Software abschließt. Bei Widersprüchen geht der Vertrag zur Auftragsverarbeitung diesen AGB vor.
(2) Die Daten werden ausschließlich auf Servern in Deutschland gespeichert und täglich verschlüsselt gesichert. Gesundheitsangaben, Fotos und Dokumente werden zusätzlich einzeln verschlüsselt. Die technischen und organisatorischen Maßnahmen sind als Anlage des Vertrags zur Auftragsverarbeitung beschrieben.
(3) Beide Seiten behandeln vertrauliche Informationen der jeweils anderen Seite vertraulich, auch über das Vertragsende hinaus.
§ 9 Datenexport und Anbieterwechsel
(1) Der Kunde kann seine Daten jederzeit selbst exportieren – einzelne Kundenakten ebenso wie die gesamte Kartei. Der Export enthält die Daten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format (JSON und CSV) sowie zusätzlich in lesbarer Form (PDF je Kundenakte) und umfasst Fotos und Dokumente im ursprünglichen Dateiformat.
(2) Der Export ist für den Kunden kostenlos. Für den Wechsel zu einem anderen Anbieter oder für die Herausgabe der Daten berechnet der Anbieter kein Entgelt.
(3) Der Export bleibt auch dann erreichbar, wenn die Nutzung der Software wegen Zahlungsverzugs oder nach Vertragsende gesperrt ist – im Fall des Vertragsendes für die in § 13 genannte Frist.
(4) Der Anbieter unterstützt den Kunden auf Anfrage in zumutbarem Umfang beim Wechsel zu einem anderen Anbieter, insbesondere durch Auskunft über Aufbau und Inhalt des Exports.
§ 10 Verfügbarkeit und Wartung
(1) Der Anbieter betreibt die Software mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns und bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit. Eine bestimmte Verfügbarkeit wird nicht zugesichert.
(2) Planbare Wartungsarbeiten führt der Anbieter nach Möglichkeit außerhalb üblicher Praxiszeiten durch. Unterbrechungen von mehr als einer Stunde kündigt er nach Möglichkeit vorher an.
(3) Nicht zu vertreten hat der Anbieter Ausfälle, die auf Umständen außerhalb seines Einflussbereichs beruhen, insbesondere auf Störungen des Internets oder bei Vorleistern.
§ 11 Störungen und Mängel
(1) Auf die Überlassung der Software auf Zeit findet Mietrecht Anwendung. Der Anbieter beseitigt gemeldete Mängel innerhalb angemessener Frist.
(2) Ist die Nutzung der Software erheblich beeinträchtigt und beseitigt der Anbieter den Mangel auch innerhalb einer angemessenen Nachfrist nicht, kann der Kunde den Vertrag außerordentlich kündigen.
§ 12 Laufzeit und Kündigung
(1) Das Monatsabonnement läuft einen Monat und verlängert sich jeweils um einen weiteren Monat. Das Jahresabonnement läuft zwölf Monate und verlängert sich jeweils um weitere zwölf Monate.
(2) Beide Abonnements können jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums gekündigt werden. Die Kündigung ist in der Software unter „Einstellungen → Abo“ oder in Textform an kontakt@digitale-kundenkartei.de möglich. Bereits gezahlte Entgelte für den laufenden Zeitraum werden nicht anteilig erstattet.
(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
§ 13 Vertragsende und Herausgabe der Daten
(1) Mit dem Ende des Vertrags oder der Testphase endet die Nutzung der Software. Daten können dann nicht mehr bearbeitet oder ergänzt werden.
(2) Für 30 Tage nach dem Vertragsende kann der Kunde seine Daten vollständig exportieren (§ 9) oder einen vollständigen Export beim Anbieter anfordern. Schließt der Kunde innerhalb dieser Frist erneut ein Abonnement ab, steht ihm die Kartei im bisherigen Zustand wieder zur Verfügung.
(3) Nach Ablauf dieser Frist löscht der Anbieter die Daten des Kunden endgültig; Kopien in Datensicherungen laufen spätestens 30 Tage später aus. Ausgenommen sind Daten, für die den Anbieter selbst eine gesetzliche Aufbewahrungspflicht trifft, insbesondere Rechnungsunterlagen. Gelöschte Daten können nicht wiederhergestellt werden.
(4) Der Anbieter weist vor der Löschung in Textform auf den bevorstehenden Fristablauf hin.
§ 14 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung ist dann auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter im Rahmen der Absätze 1 und 2 nur in Höhe des Aufwands, der für ihre Wiederherstellung aus den vom Anbieter angefertigten Sicherungen erforderlich ist.
(4) Die verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel (§ 536a Abs. 1 BGB) ist ausgeschlossen.
(5) Ansprüche nach Art. 82 DSGVO bleiben unberührt.
§ 15 Änderungen dieser AGB
Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies aus sachlichen Gründen erforderlich ist, etwa wegen geänderter Rechtslage, und der Kunde dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird. Die Änderung wird mindestens 6 Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform angekündigt. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Wirksamwerden, gilt sie als angenommen; darauf weist der Anbieter in der Ankündigung hin. Widerspricht der Kunde, kann jede Seite den Vertrag zum Wirksamwerden der Änderung kündigen. Änderungen der Preise richten sich allein nach § 6 Abs. 5.
§ 16 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Erklärungen nach diesen Bedingungen bedürfen mindestens der Textform; das schließt E-Mail ein.
(3) Der Kunde kann Rechte aus diesem Vertrag nur mit vorheriger Zustimmung des Anbieters auf Dritte übertragen; die Zustimmung darf nicht ohne sachlichen Grund verweigert werden.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.