Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: September 2026

Entwurf – noch nicht anwaltlich geprüft.

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software „Digitale Kundenkartei“ zwischen Maus-Systems, [Vor- und Nachname der Inhaberin/des Inhabers], [Straße und Hausnummer], [PLZ Ort] („Anbieter“), und ihren Kundinnen und Kunden („Kunde“).

(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, also insbesondere an Fußpflegepraxen, die die Software für ihre selbständige berufliche Tätigkeit nutzen. Verträge mit Verbrauchern werden nicht geschlossen. Mit der Registrierung bestätigt der Kunde, als Unternehmer zu handeln.

(3) Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

§ 2 Leistungen

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden die Software als Online-Dienst über den Browser zur Verfügung (Software as a Service). Den Funktionsumfang beschreibt die Leistungsbeschreibung auf der Webseite zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Eine Installation beim Kunden ist nicht erforderlich; für die Nutzung braucht der Kunde einen aktuellen Browser und eine Internetverbindung.

(2) Die Software unterstützt die Dokumentation der Kundenbetreuung. Sie trifft keine fachlichen Entscheidungen und stellt keine Diagnosen. Sie ist weder Kassensystem noch Buchhaltungs- oder Rechnungsprogramm und ersetzt keine steuerlichen Aufzeichnungen.

(3) Der Anbieter entwickelt die Software weiter und darf sie dabei verändern, sofern die vertraglich wesentlichen Funktionen erhalten bleiben und die Änderung für den Kunden zumutbar ist.

(4) Je Praxis sind bis zu 10 Mitarbeiter-Profile enthalten. Für größere Praxen kann ein gesondertes Angebot vereinbart werden.

§ 3 Registrierung und kostenlose Testphase

(1) Nach der Registrierung kann der Kunde die Software 30 Tage lang kostenlos und ohne Angabe von Zahlungsdaten testen. Die Testphase endet automatisch; sie geht nicht von selbst in ein kostenpflichtiges Abonnement über.

(2) Die Testphase wird je Praxis einmal gewährt. Endet sie ohne Abonnement, gilt § 9 entsprechend.

§ 4 Abschluss des Abonnements

(1) Das kostenpflichtige Abonnement schließt der Kunde in der Software unter „Einstellungen → Abo“ ab. Er wählt dort die monatliche oder jährliche Zahlungsweise und gibt über den Zahlungsdienstleister Stripe seine Zahlungsdaten ein. Mit dem Absenden der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab; der Vertrag kommt mit der Bestätigung durch den Anbieter zustande, die unmittelbar in der Software angezeigt wird.

(2) Das Abonnement kann bereits während der Testphase abgeschlossen werden. Die Zahlungspflicht beginnt dann erst mit dem Ende der Testphase. Kündigt der Kunde vor dem Ende der Testphase, entstehen keine Kosten.

§ 5 Preise und Zahlung

(1) Es gelten die bei Abschluss des Abonnements angezeigten Preise. Derzeit betragen sie 14,90 € je Monat oder 149 € je Jahr und Praxis; [inkl. 19 % MwSt. – oder: kein Umsatzsteuerausweis gemäß § 19 UStG].

(2) Praxen, denen der Gründerpreis von 9,90 € je Monat angeboten wurde, behalten diesen Preis, solange ihr Abonnement ohne Unterbrechung besteht. Der Gründerpreis ist nicht mit anderen Rabatten kombinierbar.

(3) Das Entgelt ist jeweils für den Abrechnungszeitraum (Monat oder Jahr) im Voraus fällig und wird über Stripe eingezogen. Rechnungen stellt der Anbieter elektronisch bereit.

(4) Ist der Kunde mit einer Zahlung mehr als 14 Tage im Verzug, darf der Anbieter den Zugang nach vorheriger Ankündigung in Textform sperren, bis die Zahlung eingegangen ist. Die Daten des Kunden bleiben während der Sperre erhalten.

(5) Der Anbieter kann die Preise für bestehende Abonnements mit einer Ankündigung von mindestens 6 Wochen in Textform zum Beginn eines neuen Abrechnungszeitraums ändern. Der Kunde kann in diesem Fall zum Wirksamwerden der Änderung kündigen; darauf weist der Anbieter in der Ankündigung hin.

§ 6 Laufzeit und Kündigung

(1) Das Monatsabonnement läuft einen Monat und verlängert sich jeweils um einen weiteren Monat. Das Jahresabonnement läuft zwölf Monate und verlängert sich jeweils um weitere zwölf Monate.

(2) Beide Abonnements können jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums gekündigt werden. Die Kündigung ist in der Software unter „Einstellungen → Abo“ oder in Textform an [kontakt@digitale-kundenkartei.de] möglich. Bereits gezahlte Entgelte für den laufenden Zeitraum werden nicht anteilig erstattet.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 7 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde hält seine Zugangsdaten geheim und schützt sie vor dem Zugriff Dritter.

(2) Jede Person, die in der Praxis dokumentiert, nutzt ein eigenes Profil, damit Einträge zugeordnet werden können. Profile dürfen nicht von mehreren Personen geteilt werden.

(3) Für die in der Software gespeicherten Daten seiner Kundinnen und Kunden ist der Kunde datenschutzrechtlich verantwortlich. Er sorgt insbesondere für die erforderlichen Informationen und Einwilligungen seiner Kundinnen und Kunden.

(4) Gesetzliche Aufbewahrungspflichten für seine Dokumentation erfüllt der Kunde selbst. Die Software stellt dafür Exportfunktionen bereit; die Aufbewahrung über das Vertragsende hinaus ist nicht Teil der Leistung des Anbieters.

§ 8 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

(1) Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, geschieht dies auf Grundlage des Vertrags zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO, den der Kunde bei der Einrichtung in der Software abschließt. Bei Widersprüchen geht der Vertrag zur Auftragsverarbeitung diesen AGB vor.

(2) Die Daten werden auf Servern in Deutschland gespeichert und täglich gesichert. Gesundheitsangaben und Fotos werden zusätzlich verschlüsselt gespeichert.

§ 9 Vertragsende und Herausgabe der Daten

(1) Mit dem Ende des Vertrags oder der Testphase endet die Nutzung der Software. Daten können dann nicht mehr bearbeitet oder ergänzt werden.

(2) Für 30 Tage nach dem Vertragsende kann der Kunde seine Daten vollständig exportieren oder einen vollständigen Export beim Anbieter anfordern. Schließt der Kunde innerhalb dieser Frist erneut ein Abonnement ab, steht ihm die Kartei im bisherigen Zustand wieder zur Verfügung.

(3) Nach Ablauf dieser Frist löscht der Anbieter die Daten des Kunden endgültig, soweit keine gesetzliche Pflicht des Anbieters zur Aufbewahrung entgegensteht. Gelöschte Daten können nicht wiederhergestellt werden.

§ 10 Verfügbarkeit

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Software. Eine bestimmte Verfügbarkeit wird nicht zugesichert.

(2) Wartungsarbeiten führt der Anbieter nach Möglichkeit außerhalb üblicher Praxiszeiten durch und kündigt längere Unterbrechungen vorher an.

§ 11 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung ist dann auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter im Rahmen der Absätze 1 und 2 nur in Höhe des Aufwands, der für ihre Wiederherstellung aus den vom Anbieter angefertigten Sicherungen erforderlich ist.

(4) Die verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel (§ 536a Abs. 1 BGB) ist ausgeschlossen.

§ 12 Änderungen dieser AGB

Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies aus sachlichen Gründen erforderlich ist, etwa wegen geänderter Rechtslage, und der Kunde dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird. Die Änderung wird mindestens 6 Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform angekündigt. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Wirksamwerden, gilt sie als angenommen; darauf weist der Anbieter in der Ankündigung hin. Widerspricht der Kunde, kann jede Seite den Vertrag zum Wirksamwerden der Änderung kündigen. Änderungen der Preise richten sich allein nach § 5 Abs. 5.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag [Ort des Unternehmenssitzes].

(3) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.